Heinz Kruse, Demokratiekonferenz Herbst 2015   Vortrag Teil I 
(Video: http://demokratiekonferenz.org/16.html)

Gesellschaftlicher Wandel und politische Sklerose

Krisen fallen nicht vom Himmel. Die tragenden Säulen unserer Gesellschaft sind durch einen fundamentalen Wandel ins Wanken geraten. Dieser Wandel löst sachliche Fragen und Aufgaben und machtpolitische Handlungszwänge aus. Sie führen im Ergebnis zu einer Politik, die sich von der Ordnung des Rechts entfernt hat und vor allem, die nur noch in den eigenen Machtinteressen reflektiert ist.

Zum Begriff des Wandels

Die Industriegesellschaft begann mit einer ‚Revolution des Denkens‘ und ihre Ablösung geschieht derzeit ebenfalls mit einer vergleichbaren Revolution. Es wird behauptet, die Globalisierung hätte technische Sachzwänge geschaffen, zu denen es keine Alternativen gibt. Sie mache z.B. Euro und Kapitalmarktliberalisierung (also Raubtierkapitalismus) erforderlich. Das ist ebenso falsch, wie die Behauptung, die Welt der Industrie sei technisch (mit der Dampfmaschine) entstanden. Die alte Welt der Industrie begann mit den neuen analytischen Naturwissenschaften und mit Erfindungen, die etwas mit Wissen und seiner Bewahrung und Weitergabe zu tun hatten. Der Buchdruck und mit ihm die Entpersonalisierung der Weitergabe von Wissen, war grundlegend für die Entwicklung des Industriesystems. Der Fortschritt, das ist die Botschaft, war nie nur technisch. Er war immer auch sozial, kulturell und politisch formiert.

Die Qualität des gegenwärtigen Wandels kann man an Hand der strukturrelevanten Merkmale dieser Zeit erkennen: Es waren die Zergliederung (Analyse), die zur Arbeitsteilung in den Industrien führte. Diese wiederum bedingte die Konzentration von Produktionsmitteln, der die Zentralisierung von Kapital folgte. Daraus entwickelte sich die Massenproduktion, die gleiche Produkte (also die Standardisierung) erforderte.

Entsprechend war die Industriegesellschaft durch folgende Prinzipien (Strukturmerkmale) beschrieben: Prinzip der Massenproduktion, großtechnologische Produktion, Zentralisierung und Standardisierung. Dieser quantitativen Logik folgte die Unterordnung der Qualitäten in der Welt. Die qualitativen Aspekte des Lebens und der Gesellschaft wurden den quantitativen, ökonomischen Strukturgesetzen untergeordnet. Es entstand eine Hierarchie der Dinge, die nicht technisch vorgegeben war, sondern die durch Menschenhand entstand. Die Behauptung, sie sei technisch vorgegeben, war schon immer ideologisch und verschleiernd.

Die Gleichung: Groß ist gut und vernünftig setzte sich in Wirtschaft, wie in Politik, Administration und Gesellschaft durch. Sie wurde zum Glaubenssatz und zur Industriekultur (zur Moderne).
Die angebliche Überlegenheit großtechnologischer Lösungen gegenüber traditionellen Formen brachte nicht nur das Wachstumsprinzip als neue Religion, sondern daraus abgeleitet auch den Imperialismus hervor. Im Interesse der Ökonomie galt es, die Welt nicht nur beherrschen, sondern sie unter das Diktat dieser wirtschaftlichen Ideologie zu pressen. Qualitative Größen, menschliches Maß, Umwelt, soziale, kulturelle Aspekte des Lebens ordneten sich den Erfordernissen einer quantitativ messbaren ökonomischen Welt unter, bzw. sie gingen unter. Und wie heute fanden sich die ‚Hohen Priester‘ der gesellschaftlich relevanten Gruppen, die die größten Verbrechen wie Sklaverei und Ausrottung ganzer Völker ‚ethisch‘ rechtfertigten. Die heutigen Medien haben also kein Recht darauf, sich als Erfinder der Meinungsmanipulation zu sehen.

Die Zeit der Massenproduktion ist vorbei

Der weltweite strukturelle Wandel hat zu einer qualitativen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft geführt. Aber die Ideologie wiederholt sich: Mit dem Begriff der Globalisierung will uns die Propaganda glauben machen, sie sei technisch zerbrochen. Denn nur dann kann man aus der Globalisierung angebliche sachliche Handlungszwänge ableiten. Nur dann, kann die mit der Technik verbundene Kapitaldominanz als neuer Glaubenssatz der angeblichen Alternativlosigkeit verkündet werden. Aber das ist falsch. Nicht die Informationstechnologie allein, sondern erst die Ehe aus ihr und der Chaos-Theorie hat die Wende in die postindustrielle Gesellschaft gebracht. Zudem haben sich diese neuen Technologien horizontal über alle Branchen, über Kultur und Gemeinschaft ausgebreitet und sie umfassend oder ganzheitlich in eine neue Welt geführt. Der Wandel war von vornherein nicht nur technisch, sondern er war kulturell und sozial formiert.

Die wesentlichen Abschnitte des Wandels waren die Durchdringung von Wirtschaft und Gesellschaft mit den Kommunikationstechnologien. Sie waren mit der Beschleunigung vieler Prozesse in diesen Bereichen verbunden und vor allem führten sie zu wachsender Komplexität und Differenzierung. Während die Welt der großen Industrie noch durch Berechenbarkeit und Planbarkeit charakterisiert war, entstanden in der Postmoderne Vielfalt und Unberechenbarkeit. Aktuell steht eine neue Phase dieses Wandels mit den neuen Möglichkeiten der Organisation von Produktion an. Sie führt dazu, dass die Beschleunigungseffekte sich verstärken und die Komplexität unserer Umwelt weiter wachsen werden. Auch in der Produktion findet eine Verbindung zwischen der virtuellen Welt der Kommunikation mit der realen Welt der Atome statt. Das bedeutet, es entstehen Wertschöpfungsverbünde die sich quer oder horizontal zu alten organisatorischen Mustern in Netzwerken formieren. Damit ist eine neue Rolle des Menschen (nicht nur der Technik) verbunden.

Qualifikationen – auch soziale, kulturelle Qualifikationen spielen eine herausragende Rolle. Es muss künftig nicht mehr in geschlossenen unveränderlichen Systemen und Organisationen gedacht werden, sondern in Systemstrukturen. Sie sind veränderlich, haben fließende Grenzen und Übergänge und sie werden sich im laufenden Betrieb flexibel neu bestimmen und damit ihre Position fließend neu definieren. Verbunden damit wird eine neue Form der Arbeitsteilung sein, die sich innerhalb von Unternehmen, in Wertschöpfungsverbünden und natürlich auch im globalen Maßstab auswirken wird.

Die Folgen des Wandels

Heute wäre es wieder Zeit für grundlegende Reformen, die vor allem die Politik betreffen. Wie einst der augustinische Gottesstaat überholt war, ist heute die bürokratisch-zentralistische Parteienherrschaft überholt. Denn die prägenden Eigenschaften von Reformen sollten sein: Selbstorganisation und Selbstverwaltung auf der Basis von Dezentralität und natürlich auch Selbstverantwortung. Zudem sind neue Bereiche in die menschliche Verantwortung getreten: Z.B. in Form der Umwelt, die sich erstmals in der menschlichen Geschichte als knapp und verletzlich erweist.
Organisatorisch bedeutet das, wir sprechen über Vernetzung, fließende Strukturen, Netzwerke. Sie sind horizontal angeordnet. Sie beruhen auf autonom agierenden Systemen in denen fließende Anpassungen möglich sein werden. An dieser Stelle jedoch scheitert unser Parteiensystem, dass immer noch zentralistisch, hierarchisch strukturiert ist und deshalb weder lern- noch anpassungsfähig ist für die Herausforderungen der neuen Welt. Vor allem scheitert auch das Organisationsmodell der Parteienherrschaft, denn das beruht auf einer zentralistischen Administration. Deshalb haben wir z.B. das Bürokratiemonster einer EU statt eines demokratischen Europas der Regionen.

Das Parteiensystem spiegelt die Strukturen der vergangenen Industriegesellschaft. Zudem sind Parteien Machtorganisationen. Ihr Zweck ist die Erringung und Fortschreibung politischer Macht. Diese Macht leitet sich aus der Beherrschung der Verteilungsstrukturen und vor allem aus der Beherrschung der politischen Administration ab. Es sind die Strukturen, die die alte Industriegesellschaft geprägt hatten. Sie sind zentralistisch, stark arbeitsteilig und in ihrer Wirkungsweise auf Berechenbarkeit und Planbarkeit angewiesen.

Mit der Zunahme von Beschleunigungen und Komplexität verliert die politische Administration ihre Funktionalität. Politik wird unfähig, Zukunftsaufgaben zu bewältigen und ihre bürokratische Regulierung wird ineffizient und unsinnig. Europa – geschaffen als Produkt einer zentralistisch strukturierten Politik, wird zum ineffizienten Monster der Bürokratie. Es ist geprägt von unsinniger Regulierung, von Fehlsteuerung, Verschleuderung wichtiger Ressourcen und es wird anfällig für Lobbypolitik. Europa hätte als Europa der Regionen Sinn und Perspektive, als bürokratischer Komplex ist es Ausdruck von Politikversagen. Zusammen gefasst entsprechen die Denk- und Handlungsmuster der Politik nicht mehr den gegenwärtigen Herausforderungen an politisches Handeln. Die Politik löst keine Krisen mehr, sie ist ein Problem geworden.

Von der Demokratie in die Plutokratie

In jeder Veränderung stemmen sich die Machthaber gegen die notwendigen Strukturreformen, weil sie Voraussetzung ihrer Macht sind. Dies gilt für die Parteienherrschaft ebenso wie für die frühere Feudalherrschaft. Um ihre Macht zu verteidigen, zerstören sie die rechtlichen, moralischen und materiellen Grundlagen ihrer Gesellschaften. Je mehr diese Entwicklung voranschreitet, verlieren Parteien (und Regierungen) ihre fachliche Handlungskompetenz und je mehr müssen Funktionen in Regierung und Verwaltung nicht mit fachkompetenten Parteimitgliedern, sondern mit Gefolgschaft oder Seilschaften besetzt werden. Dies ist ein wesentlicher Faktor, der die gegenwärtige Politik erklärt.

Zwei andere wichtige Faktoren kommen hinzu. Um die Macht zu sichern, muss sich die Politik in Netzwerke mit gesellschaftlich relevanten Interessengruppen begeben. Dies erklärt die Einfallstore für die Lobby. Deren Wünsche und Interessen müssen immer mehr im Mittelpunkt der Politik stehen. Deshalb gibt es faule Kompromisse, begünstigende Subventionen und vor allem die wachsende Missachtung des Rechts. Die jüngsten Beispiele aus der Automobilindustrie sind charakteristisch. Sie zeigen auch die Gefahren, die aus einer ‚neuen Kumpanei‘ resultieren. Die Politik entfernt sich von der Ordnung des Rechts und die Wirtschaft verliert ihre technologischen Kompetenzen, weil sie die Auswirkungen dieses Prozesses durch Subventionen und wirtschaftliche Macht für eine gewisse Zeit kompensieren kann.

Eine wichtige Rolle zur Stabilisierung der politischen Lage und zur Aufrechterhaltung einer öffentlichen Scheinwelt spielen die sogenannten gesellschaftlich relevanten Gruppen. Z.B. Kirchen, Gewerkschaften und NGO und vor allem die Medien. Sie haben die Rolle, ein parteienfreundliches öffentliches Klima (Z.B. uns geht es gut, wir können teilen, Opfer müssen gebracht werden) zu erzeugen oder gar um Aufgaben zu überspielen, an denen die Politik schon gescheitert ist (z.B. Integration). Statt handlungsfähiger Politik, gibt es emotionale Apelle: Wir schaffen das schon. Sie werden brav von allen Systemmedien in die Köpfe gebracht. In Konfliktfällen haben die Medien zudem die Aufgabe, nicht mehr zu leugnende Missstände und Widersprüche zu überspielen, sie als Einzelfälle darzustellen oder politische Widersacher ins politische, rechtliche Abseits zu stellen. Medien und gesellschaftlich relevante Gruppen bilden sozusagen, die Brandmauer um das politische Versagen und sie müssen dafür natürlich auch belohnt werden (die üblichen Prämien dafür sind Subventionen und Sonderrechte/z.B. das Arbeitsrecht in kirchlichen Einrichtungen)

Die Sonderrolle der Finanzoligarchie

Mit dem technischen Wandel konnte sich das Finanzkapital gegenüber dem Gewerbe- und Industriekapital eine Sonderrolle schaffen. Voraussetzung dafür war, dass das Finanzkapital die Politik lenken konnte. So entstanden Maßnahmen wie die Euro-Einführung, die Liberalisierung der Finanzmärkte und die Garantien für die Übernahme der Spekulationsrisiken bei Ländern und Banken. Diese politischen Maßnahmen führten zu einer Konzentration von Finanzkapital, das nun ausreichend gestärkt war, um nach den Reichtümern der Welt zu greifen.

Aber im Gegensatz zur Politik, strebt das Finanzkapital nicht nach Sicherung des Status. Das von ihr und der Politik geschaffene Geldvermögen ist faktisch wertlos. Nur wenn mit der aufgeblähten Geldmenge Realgüter (Rohstoffe, Land, Infrastruktur) und zentrale Güter des allgemeinen Wohls (Wasser, Strom, Bildung, Sozialversicherungsvermögen) erworben oder geraubt werden können, wird das nominale Geld wieder wertvoll. Dann gestattet es der Finanzoligarchie nach den Reichtümern der Welt zu greifen. Wer finanziellen Reichtum in künftige Macht Transformieren will, braucht den Zugriff auf die Reichtümer und vor allem die Bedingungen künftiger Macht. Dies sind vor allem Boden, Rohstoffe, Infrastruktur und Wissen. Während die Griffe nach Böden und Rohstoffen bereits im riesigen Umfang erfolgten (in Afrika wurden mehr als 200 Mio. ha. Land faktisch enteignet), steht der Griff nach der Infrastruktur in Europa mit CETA und TTIP unmittelbar bevor.

Möglich war das alles durch die Vergrößerung und Homogenisierung der Finanzmärkte durch Euro und sog. liberale Spielregeln des Finanzkapitalismus, durch die Verlagerung von Bankdefiziten auf die öffentlichen Hände und natürlich durch die Inszenierung von regionalen Konflikten (Libyen, Syrien, Ukraine).

Alle diese Maßnahmen zeigen den besonderen Charakter des Finanzkapitals: Es begründet seine Macht nicht allein durch Geldbesitz, sondern durch Möglichkeit des Zugriffs auf die politischen Instanzen. Gleichzeitig höhlt er diese Instanzen aus, indem mit der Ideologie der Vorteilhaftigkeit der sogenannten freien Märkte, viele der staatlich organisierten Leistungen privatisiert und damit in den Willkürbereich finanzpolitischer Spekulationen zieht. Exemplarisch ist dies z.B. für Leistungen der sozialen Versicherung (Riester-Rente) oder die Privatisierung öffentlicher Leistungen (Post, Bahn, Wasser, Strom etc.). Derzeit braucht der Geldmarktkomplex noch die Illusion funktionierender Staaten, um weitere anstehende Schritte zu unternehmen, die im Griff nach den Reichtümern der Welt bestehen als da sind vor allem die Infrastruktureinrichtungen Europas und die soziale, kulturelle und infrastrukturelle Ausstattung der Länder Europas. Letztere ist mit TTIP und TISA eingeleitet.

Der besondere Status dieser Gruppe besteht im Ergebnis darin, dass die Gleichwertigkeit der Beziehungen zwischen Politik und Finanzoligarchie nicht mehr besteht, weil die Finanzoligarchie Hebel in der Hand hält, mit dem sie an jeder Stelle der westlichen Welt und in Afrika Krisen wirtschaftlicher, sozialer und militärischer Natur auslösen kann. Das bedeutet für die Politik, die einmal in eine Kollaboration eingestiegen ist, dass sie keinen Rücktritt mehr hat. Sie ist bedingungslos der Finanzoligarchie ausgeliefert. Wenn vom Geldmarktkomplex z.B. die Order gekommen wäre, dass die deutschen Grenzen zu öffnen sind, muss sofort und ohne Beachtung rechtlicher Schranken, im Sinne des Geldmarktkomplexes gehandelt werden.

Somit hat sich die Politik in die Denk- und Handlungsmuster einer überholten Welt eingemauert. Um diese überholten Strukturen zu sichern hat sie sich gleichzeitig in die Abhängigkeit des Geldmarktkomplexes begeben. Darin ist sie bedingungslos gefangen. Sie ist ohne Alternative. Sie löst keine Probleme, sondern sie ist das Problem. Wir können gegen sie demonstrieren, kritisieren, verklagen – es ist alles vergeblich. Die Politik ist eingeklemmt in die Betonwände ihrer Macht und der Abhängigkeit von der Finanzoligarchie. Dies ist bei allen Reformschritten zu bedenken. Ohne die Legitimationsgrundlage der Politik in Frage zu stellen und sie durch eine Verfassung in der Hand des Volkes neu zu fundieren, wird es keinen Ausweg aus der Krise, geschweige denn Reformen für die Zukunft unseres Landes und Europas geben können.

Ein Fundament für Reformen in eine evolutionäre Bürgerdemokratie

Jede Reformstrategie muss die vorgenannten politischen Rahmenbedingungen beachten. Um es zu wiederholen: Ein politisches System, das durch eine fundamentale Denk- und Handlungsunfähigkeit gekennzeichnet ist, bringt dies nicht nur in seinem Personal zum Ausdruck, sondern auch durch seine absolute Kritikunempfänglichkeit. Demonstrationen, Argumente und Beschimpfungen prallen an diesem System ab. Ein System, das sich zudem auf eine neue Form der Kollaboration eingelassen hat, steckt also in der Klemme seiner eigenen Denk- und Handlungsunfähigkeit und der sich aus der Kollaboration ergebenden Abhängigkeit. Die Entfernung von der Ordnung des Rechts und die Vernachlässigung oder gar Missachtung des allgemeinen Wohls, ist in diesem Verhältnis nicht zufällig, sondern systemisch.

Ohne eine Neufundierung der gesellschaftlichen Grundlagen, also der Ausgangsbasis für das Verhältnis zwischen Volk und Regierung kann keine wirksame Reform erfolgen.
Diese Rahmendbedingungen sind maßgeblich für eine politische Strategie der Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit und vor allem der Schaffung einer sozial angemessenen Zukunft für die europäischen Länder. Betrachten wir die Aufgaben die sich stellen und fragen wir dann nach dem Schlüssel, um überhaupt in einen Reformprozess einsteigen zu können: Dieser Schlüssel und damit die Grundlage für Reformen und einer Perspektive für unser Land besteht darin, die Macht des Volkes über die Verfassung herzustellen. Eine Verfassung vom Volk ersetzt keine Reform, macht keine der geleisteten Reformarbeiten und Reformdiskussionen überflüssig. Im Gegenteil, auf der Basis Grundlage einer Verfassung vom Volk haben diese Arbeiten und Projekte erst eine wirkliche Realisierungsmöglichkeit.

Die weiteren Aufgaben, die sich stellen

• Aufräumarbeiten der politischen Kollateralschäden. In vielen Bereichen hat die Politik – verursacht durch Interessenpolitik oder Handlungsunfähigkeit (Finanzpolitik, Bildung, Wissenschaften, Infrastruktur,
  Zuwanderung) bestehendes Recht deformiert oder materielle Schäden angerichtet. Die zu beseitigen schafft Raum für einen Neubeginn.
• Der Wandel schafft neue Herausforderungen. Insofern erfordert die Zukunftsfähigkeit unseres Landes den Aufbau neuer Ordnungen und Strukturen, die Neudefinition und Neuverankerung der Staatsfunktionen.
  Die betrifft sowohl die Ordnungs- und Sozialfunktionen wie auch Infrastruktur und Kultur.
• Die neue Welt ist durch Techniken geprägt, die zu einer Wiederbelebung dezentraler Lösungen führen wird. Sie erfordern zudem Selbstbestimmung und Selbstorganisation in den Regionen, die in vielen
  Bereichen nationalstaatliche Regelungen ablösen werden. Zu schaffen sind deshalb regionale Lösungen, Freiräume der Selbstorganisation einer zukünftigen Bürgergesellschaft und ein Europa der
 Regionen.
• Die modernen Medien dienen neben ihrer Informations- und Kommunikationsfunktion auch dem Zusammenhalt einer vorwiegend dezentral organisierten Gemeinschaft. Freie öffentliche Räume der Information,
  Kommunikation und Meinungsbildung jenseits politischer Hörigkeit und politischen oder privaten Missbrauchs sind deshalb ein wichtiger Teil von Reformpolitik.
• Natürlich brauchen wir eine am Transaktionsbedarf einer modernen Gesellschaft orientierte Geld- und Finanzwirtschaft, die kein Selbstzweck ist, sondern sich dem allgemeinen Wohl unterzuordnen hat.

Langfristige Aufgaben, die sich stellen sind Fragen nach den spirituellen und moralischen Grundlagen einer modernen Gesellschaft, die durch Gesetze allein nicht zusammengehalten werden kann. Dies schließt ein, dass wir uns jenseits manipulierter Zukunftsvorstellungen ein Verständnis der gegenwärtigen wie der zukünftigen Entwicklung verschaffen.

Alle Felder machen gemeinsam den Weg aus, den wir von der Feudalherrschaft eines Einheitsparteiensystems in eine moderne Bürgerdemokratie gehen müssen. Ob es in dieser Bürgerdemokratie Parteien gibt, kann getrost offen bleiben. Sicher ist, dass es dann Wir müssen den Parteien neuen Typs sein werden, für die Demokratie weder theoretisch oder formal ist, sondern die basisdemokratisch fest verankert sein müssen und in denen die Macht wie im Staate sich regelmäßig basisdemokratisch legitimieren muss.

Der Schlüssel und somit der erste Schritt besteht darin, dass wir, dass das Volk die Legitimations- und Machtfrage stellt. Damit ist die Frage nach einer politischen Strategie für eine Verfassung vom Volk gestellt. Auf diese Frage haben wir mit unserer Gemeinschaftsaktion Souveränität und evolutionäre Bürgerdemokratie eine erste praktikable Antwort gegeben, die wir jetzt umzusetzen begonnen haben.