13. März 2017: Europa verteidigen? Ja, aber gegen wen und wofür? Föderal gegen National – Kai Ehlers
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18. Sept. 2016: „Values and deals“ – Anmerkungen zu einem verborgenen Aspekt des syrischen Krieges – Kai Ehlers
Link: http://kai-ehlers.de/2016/09/values-and-deals-anmerkungen-zu-einem-verborgenen-aspekt-des-syrischen-krieges/
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20. Januar 2016 : Zur aktuellen Lage Heinz Kruse (http://www.verfassung-vom-volk.org)
Gesamter Vortrag am 12. Februar in Berlin http://www.verfassung-vom-volk.org/index.php/vortrag-von-heinz-kruse
Zusammenfassung
Unsere Welt im Wandel stellt auch Politik und soziale Systeme der Gesellschaft vor neue Herausforderungen. Diese erfordern Strukturreformen. Das Parteiensystem versucht stattdessen, überholte Machtstrukturen durch eine Verbindung mit der Finanzoligarchie zu retten. Es entsteht eine systemische Kollaboration, die das Wesen von Politik qualitativ verändert hat. Politik und Finanzoligarchie agieren als eine hybride Form, die sich bei aller Unterschiedlichkeit auf eine gemeinsame Verfolgung von Interessen stützt. In dieser Verbindung ist die Finanzoligarchie die bestimmende Kraft, während die Politik zum ‚Erfüllungsgehilfen‘ abgewertet wurde. Dadurch wird einem weltweit agierenden Raubtierkapitalismus eine grenzenlose Spekulation auf die Reichtümer der Welt ermöglicht.
Die Folgelasten dieses Hybriden aus Politik, Finanzoligarchie und Medien sind hoch und sie fallen weltweit an. So verbinden sich Landraub in Afrika und absolute Not und Elend, mit dem Abbau von Rechts- und Sozialstaat in Deutschland wie in Europa. Fälle wie Syrien, Libyen, Ukraine etc. zeigen zudem, dass Kriege wieder zur Option weltweit agierender Spekulanten geworden sind. Sie gründen ihre Macht auf die Steuerung der Politik und sie nutzen die Macht, um nach den Reichtümern der Welt zu greifen.
Wenn wir uns gegen diese Tendenzen wehren wollen, müssen wir die Rahmenbedingungen dafür mit eigener Kraft schaffen. Eine menschliche, soziale und gerechte Welt beginnt mit neuen Regeln, die künftig zwischen den Völkern und der Politik gelten müssen. Mit einer Verfassung vom Volk können wir in unserem Land beginnen.
Gesamter Artikel: http://www.verfassung-vom-volk.org/index.php/zur-aktuellen-lage-2
Vortrag:: http://www.verfassung-vom-volk.org/index.php/vortrag-von-heinz-kruse:
Video:: https://youtu.be/7aTh3Hu253s
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21. August 2015
Aufruf:
Die Überflüssigen
Ich, Du und Wir
Entwurf eines Programms
für geistige, soziale und politische Autonomie
in kooperativer kommunaler, regionaler und globaler Gemeinschaft
Perspektiven für eine nach-sozialistische und nach-kapitalistische Gesellschaft
Das gesellschaftliche Leben wird heute von drei grundlegenden Transformationsdynamiken bestimmt. In ihrem Zusammenfließen lassen sie eine Situation entstehen, die auf den Übergang in eine neue Phase des Zusammenlebens der Menschen vor Ort und im globalen Zusammenhang drängt, wenn die Welt nicht im globalen Crash enden soll.
Bestandsaufnahme
Die drei wichtigsten Krisenströmungen der gegenwärtigen Übergangssituation sind
· Das nachsowjetische Trauma – wie wollen wir leben?
Die Welt lebt immer noch mit den Folgen, die die Auflösung der Sowjetunion, das heißt, dasEnde des Versuchs, eine weltweite sozialistische Zukunft aufzubauen, hinterlassen hat. An die Stelle der Sowjetunion und ihres Einflussraumes ist ein entfesselter Kapitalismus getreten. Ersetzt die Krise des Sozialismus aber nur unter anderen Vorzeichen fort und lässt sie als grundsätzliche Krise des, nach kapitalistischen Prinzipien der Profitmaximierungorganisierten, Industrialismus erkennen. Dieser Industrialismus produziert immer mehr Waren, die keiner mehr kaufen kann, bringt immer mehr „Überflüssige“ hervor, die keinenOrt der Verwirklichung als Mensch mehr finden. Hinzu kommt die absolut wachsende Zahl der Weltbevölkerung, deren Anwachsen neue Wege des Zusammenlebens erfordert.Die Frage stellt sich also, wenn wir nicht so leben können, wie es der traditionelleSozialismus versprach, aber auch nicht so, wie der entgrenzte Kapitalismus es heute mit sichbringt – dann also wie?
· Die Krise des Nationalstaats – wie wollen wir uns organisieren?
Der Nationalstaat als herrschendes Ordnungsprinzip der zivilisierten Gesellschaft degeneriertheute zum Kontroll- und Überwachungsorgan. Es entwickelt sich ein scharfer Widerspruchvon nachholender Nationenbildung und gleichzeitiger Entwertung des Nationalstaates. Dienachholende Nationenbildung, die mit dem Zerfall der bipolaren Ordnung des letztenJahrhunderts einsetzte, bringt Tendenzen zu fundamentalen und brutalen Formen desNationalismus hervor. (Extrem: die Ukraine, der <Anti>Islamische Staat) Zugleich wird dieSouveränität von gewachsenen Nationalstaaten durch den Machtzuwachs globalerInteressengruppen und deren Organisationsstrukturen ausgehebelt, werden die Nationalstaatenfür Zwecke funktionalisiert, die den Bedürfnissen der jeweiligen Bevölkerungenentgegenlaufen, sie ausbeuten, werden die Menschen über die nationalen Regierungen zugleich manipuliert (TTIP, TTP, „Multis“ aller Art)
· Die Krise des Expansionismus – wie kann die Welt überleben?
Im Zuge der, ebenfalls aus dem Zerfall der bipolaren Welt des letzten Jahrhundertshervorgehenden, neo-kolonialen Herrschaftsentfaltung führt eine, auf ungebremsterWachstumsideologie aufgebaute, globale Hegemonialordnung zu einer weiter zunehmenden,sich rapide verschärfenden Lähmung und Unterdrückung lokaler, kommunaler und regionalerEntwicklungskräfte. Diese globale Tendenz trägt inzwischen den Keim eines eskalierendenDauerkrieges in sich, der die menschliche Kultur und die Lebensfähigkeit des gesamten Planeten zu vernichten, zumindest an einer gesunden Entwicklung zu hindern droht
Perspektiven:
In Anbetracht dieser heutigen Situation ist eine Politik zu entwickeln und zu fordern, welchedie Zuspitzung der gegenwärtigen Krise als Aufforderung versteht, den Übergang dermenschlichen Gesellschaft in die erkennbar anstehende neue Etappe ihrer Entwicklung zuorganisieren.Es geht um die Botschaft einer epochalen Systemtransformation, und – um esunmissverständlich auszusprechen – um die Überwindung des bisherigen Entweder-Oder vonDas ist nicht zu verwechseln mit einem „dritten Weg“ zwischen weiter existierendenSozialismus oder Kapitalismus, also darum, einen Weg in eine nach-sozialistische und nachkapitalistische Welt zu finden.Scheinalternativen von Kapitalismus oder den traditionellen Formen des Sozialismus. Beide,Kapitalismus wie auch der traditionelle Sozialismus haben sich historisch als zwei Seiteneiner Medaille, eben des profitorientierten, kapitalistisch organisierten Industrialismus,erwiesen.
Die Botschaft der Systemtransformation stellt nicht mehr das Kapital, auch nicht seine Reform, und zwar weder unter staatlicher, noch unter privater Führung, sondern die geistige, die soziale und die politische Autonomie des einzelnen Menschen und der sozialen Organismen ins Zentrum der weiteren gesellschaftlichen Entwicklung, allerdings ohne das Kapital dabei zu verteufeln. Allein – die Prioritäten werden umgepolt: Kapital ist für den Menschen da und nicht der Mensch für das Kapital. Die Botschaft lautet: der Mensch, seine Gesellschaft und seine Kultur können sich weiterentwickeln, die Evolution muss nicht im großen Crash enden, wenn der Mensch es schafft, die jetzige Krise in soziale, politische und empathische Energie für einen Übergang in die mögliche neue Phase der Entwicklung der Gesellschaft und des Planeten zu verwandeln. Man könnte auch sagen, ohne diesen Vergleich überziehen zu wollen: In der Biographie der Menschheit geht es heute darum, vom physischen, quantitativen, wesentlich ökonomisch bestimmten, zum mentalen und kulturellen, eher qualitativ bestimmten, geistigen und seelischen Wachstum überzugehen.
Was zu tun ist:
Entscheidende Veränderungen sind also – den drei großen TransformationsdynamikenRechnung tragend – auf sozialem, regionalem und globalem Gebiet anzustreben, ohne dabeiden Anspruch zu stellen, hier und jetzt endgültige Lösungen festschreiben zu können oder zuwollen.Die notwendige und auch die mögliche Transformation kann nur als Prozess, nicht alseinmaliger, gar gewaltsamer Akt real werden. Auch Rom wurde bekanntlich nicht an einemTag erbaut und die Französische Revolution fand nicht nur als Sturm auf die Bastille statt –zumal auch Ablehnung und Widerstand aus dem herrschenden Bewusstsein, aus denbestehenden Verhältnissen, sowie auch unverhohlene, direkte Repression von Seiten der heuteregierenden Kräfte mit einzubeziehen sind.Das zeigt nicht nur die Geschichte, sondern auch die gegenwärtige politische Landschaft, inder soziale Revolten, lokal wie global, manipulativ betäubt, verfälscht, missbraucht oder,wenn für nötig erachtet, brutal niedergeschlagen werden. Man schaue auf die Ukraine oderauf Griechenland, wo diese Vorgänge auch in Europa bereits in offene Aufstandsbekämpfungüberzugehen beginnen, ganz zu schweigen von Vorgängen auf der Südhälfte des Globus.Weitere Länder, auch des EU-Raumes, können dem sehr bald folgen.
Dass dies für die herrschenden Kräfte nicht immer zu dem von ihnen erhofften Erfolg führt, steht zurzeit nur im Kleingedruckten der globalen Nachrichten. Für die Überwindung des Systems kommt es darauf an, dieses Kleingedruckte in eine große Ermutigung zu verwandeln.
In großen Linien lassen sich die Perspektiven dazu wie folgt beschreiben:
· Unter der Frage ‚Wie wollen wir leben, wenn nicht nach den Vorgaben des traditionellen Sozialismus oder des jetzigen entfesselten globalen Kapitalismus?‘ geht es um die Wiedergeburt des Sozialen jenseits der jetzt herrschenden kapitalistischen Produktionsweise von Lohnarbeit und Kapital. Wie gesagt: es geht nicht um einen „dritten Weg“ zwischen Kapitalismus und Sozialismus, sondern um einen Schritt über die kapitalistische, auch die traditionelle staats-sozialistische Arbeits-, Wirtschafts- und Sozialordnung hinaus.Anzustreben ist eine Transformation der jetzt herrschenden Lohnarbeitsgesellschaft ineine Gesellschaft der Kooperation zum gegenseitigen Nutzen auf der Basis vonTeilungs- und Nutzungsverträgen zwischen selbstbestimmten Individuen inkooperativer Gemeinschaft und autonomer Selbstverwaltung der so gebildetenWirtschaftsorganismen.
Dabei gilt die Priorität lokaler, kommunaler, regionaler Wirtschaftsabläufe vor globalen, ohne globale Zusammenhänge auszuschließen. Im Gegenteil werden die Unternehmen und sozialen Organismen vor Ort über globale Netze informationell und wo nötig auch materiell noch enger als bisher miteinander verkoppelt sein müssen, jedoch das lokale Leben fördernd, statt es auszubeuten und zu erdrücken. Die diversen ökonomischen, sozialen und strukturellen Einrichtungen wie etwa ein Grundeinkommen für alle, die Rolle des Geldes, die Regeln der Wirtschaftsführung, die Strukturen der sozialen Versorgung, der allgemeinen Verwaltung, der Bildung etc.pp. werden unter den Bedingungen einer solchen kooperativen Organisation von Arbeit und Leben andere Formen annehmen können als unter den Bedingungen der heute bestehenden Konkurrenz-Gesellschaft. Jetzt verfassungsmäßige Konkretisierungen auszudenken, macht jedoch keinen Sinn. Konkrete Formen werden in einem Prozess von Versuch und Irrtum entstehen, bei dem es sicherlich auch in Zukunft nicht ohne Konflikte abgehen wird.
Absehbar ist aber so viel, dass eine kooperative, am gegenseitigen Nutzen ausgerichtete Arbeitsorganisation eine andere Alltagsstruktur des Lebens und des allgemeinen sozialen Organismus hervorbringen wird – Bereitschaft dazu vorausgesetzt – als die gegenwärtig unter den Bedingungen der Profitkonkurrenz mögliche. Fast selbstverständlich ist auch, dass Schritte zur Entwicklung anderer als konkurrenzbasierter Arbeits- und Lebensweisen nicht bis zum Tag X zurückgehalten werden müssen, sondern schon jetzt als Experimente gesetzt werden können – und vielerorts in vielfältiger Weise auch bereits werden. Eine wichtige aktuelle Aufgabe besteht deshalb darin, die Ergebnisse solcher Versuche selbstbestimmten und kooperativen Lebens als Anregung und Ermutigung für die allgemeine Entwicklung zusammenzutragen und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
· Unter der Frage nach der Krise des Nationalstaats geht es im Kern um die Wiedergeburt von Heimat im Zuge der Entwicklung lokaler, kommunaler undregionaler Autonomie. Es geht um die Überwindung des Nationalstaates alsvermeintlich einziger, quasi als naturgegeben hingenommener Form zivilisiertenLebens und um den in Kritik am Nationalstaat zu fördernden Übergang in föderaleKooperationsbeziehungen zwischen selbstbestimmten Kommunen und Regionen. Esgeht um die Stärkung aller Formen direkter Demokratie – von familiärenZusammenhängen, über selbstgewählte Gemeinschaften bis hin zu öffentlichenVertretungs-Strukturen, die auf der Basis von Selbstbestimmung in kooperativerGemeinschaft entwickelbar sind.
Diese Entwicklung zielt über den jetzt erreichten Stand parlamentarisch gefasster Formaldemokratien von im übrigen pluralisierten und individualisierten „entwickelten“ Gesellschaften hinaus, aber ohne den heutigen Stand demokratischer Kultur zu missachten oder deren Missachtung oder Einschränkung zu akzeptieren, gleich wo, ob vor europäischen Haustüren oder anderswo in der Welt. Im Gegenteil geht es darum, die bisher entwickelte demokratische Kultur auf der Basis von Selbstbestimmung und Autonomie in kooperativer Gemeinschaft zu verteidigen und zu erweitern.
Aktuelles politisches Ziel ist, die heutigen zentral- und nationalstaatlichenHegemonialstrukturen der EU zu einem föderalen Bund autonomer Kommunen undRegionen Europas zu transformieren. Gespräche und Beziehungen zur Schaffungeines föderalen Netzes mit allen Kräften Europas, die ähnliche Ziele anstreben, sindunverzichtbarer Bestandteil dieser Politik. Die föderalen Strukturen können nur ausdem Willen einer sich um ihre Basisinteressen scharenden Bevölkerung wachsen.
·Unter der Frage nach der Krise des Expansionismus geht es um die Entwicklung einer kultur-ökologischen Globalperspektive anstelle der gegenwärtigen Expansionskonkurrenz, die als Ziel nur ökonomisches Wachstum und in der Folge kriegstreibende Ressourcenjagd kennt.
Es geht um partnerschaftliche Kooperation in einer ökologisch fundierten kooperativen Bewirtschaftung der globalen Ressourcen. Nicht zuletzt geht es darum, lokale und regionale Wirtschaftskreisläufe zu fördern, um den Verbrauch von Ressourcen zu minimieren und zugleich die sozialen Strukturen vor Ort zu stärken – und so die Verödung des Lebens außerhalb der Städte umzukehren, zu der der Industrialismus geführt hat.
Es ist wohl eine der dringendsten Aufgaben der Zeit, globale und lokale Entwicklung so zusammenzuführen, dass die Menschen sich in ihren Tätigkeiten wieder vor Ort verwirklichen können, statt als entwurzelte Migranten in die explodierenden Zentren gezogen zu werden.Schließlich geht es auch um die Öffnung einer globalen Kommunikationstechnik, die der Kommunalisierung und Regionalisierung des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens in Zukunft ihren lebensnotwendigen globalen Zusammenhang gibt.
Zu fördern und zu fordern ist für all dies eine Kooperation der Weltregionen auf gleicher Augenhöhe, in die sich das föderale Europa ebenso wie andere Weltregionen partnerschaftlich eingliedern kann. Für Deutschland und die EU ist der Ausstieg Europas (tendenziell des angestrebten föderalen Bundes Europa) aus polaren Blockbildungen, konkret aus der Polarisierung zwischen von USA und Russland und damit insbesondere aus dem Kriegsbündnis NATO zu fordern.
Arbeit mit dem Programm
In der Staffelung seiner Ziele entlang der Hauptdynamiken der gegenwärtigenKrisenentwicklung weist der vorliegende Programmentwurf klar und eindeutig über dieherrschenden Verhältnisse als zu überwindende hinaus. Er beinhaltet eine eindeutigeAlternative zu den bestehenden kapitalistischen Arbeits-, Lebens, und Denkmustern undselbst zu dessen vom Alltag abgetrennter Religion und Spiritualität.Mit seiner Botschaft der geistigen, sozialen und politischen Autonomie des Einzelnen, diePflanzen, Tiere und die geistig-seelische Um- und Mitwelt als Ganzheit emphatisch umfasst,geht der Entwurf von einem anderen Menschenbild als dem gegenwärtig herrschenden des„homo ökonomicus“ aus, der angeblich nur konsumieren will.Mit einem aus diesem Entwurf entstehenden Programm sind zweifellos keine schnellenMehrheiten zu gewinnen. Er ist nicht populistisch orientiert, sondern zielt auf die gärendeRevolte der Ausgegrenzten, der „Überflüssigen“ und der Ratlosen, auf die nachgrundsätzlichen Systemtransalternativen zu den heutigen Verhältnisse Suchenden allerLänder. Er ist, um es so zuzuspitzen, ein Versuch, das revolutionäre Ziel der sichabzeichnenden globalen Revolte zu beschreibenund denen, die sich auf diesem Weg befinden, einen Sammelpunkt anzubieten.
Er erklärt seine Solidarität mit allen Bewegungen in Deutschland, Europa und der Welt, die – wie keimhaft auch immer – ebenfalls ein solches Ziel verfolgen.
Nachtrag : Ich lade Interessierte, ähnlich denkende und ähnlich fühlende Menschen, durchaus auchSkeptiker und Skeptikerinnen zu einer Kommentierung und Konkretisierung des vorliegenden Entwurfes ein. Wünschenswert wäre ein konstruktiver Diskurs mit Blick auf gemeinsames Tun. Bitte wenden Sie sich an mich. Dann sehen wir weiter.
Kai Ehlers, 20.08.2015
Kontakt: www.kai-ehlers.de, info@kai-ehlers.deBitte lesen Sie dazu:Kai Ehlers, die Kraft der „Überflüssigen“, Pahl Rugenstein, Bonn, März 2013
Zu bestellen im Buchhandel oder beim Autor: info@kai-ehlers.de
Außerdem:
Charta für ein Europa der Regionen, vorgelegt vom Arbeitskreis Demokratie und Europasowie vom Initiativkreis Demokratiekonferenzen im Januar 2015(einzusehen auf der Website www.demokratiekonferenzen.de oder zu beziehen über KaiEhlers, Adresse wie oben.
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20. September 2014
WIE SIEHT EIN SCHWYZER DIE EU?
von Karl Reichmuth
(unbeschränkt haftender Gesellschafter und Präsident des Verwaltungsrates der Schweizer Privatbank Reichmuth & Co.)
Für einen Urschweizer, wie es ein Schwyzer automatisch ist – haben wir doch der Schweiz vor 700 Jahren den Namen geben dürfen – ist der Beitritt in eine fremde politische Union schlicht undenkbar. Warum? In einem Land, wo die Bürger direkt demokratisch abstimmen können und somit direkt über den Einsatz ihrer Steuergelder entscheiden, erscheint es absurd, die eigene Entscheidungskompetenz an eine Institution zu delegieren, die mehrere hundert, für einige Mitgliedstaaten gar tausende, Kilometer entfernt liegt. Wie immer im Leben kann man Fragen durch unterschiedliche Sichtweisen beleuchten: Ich lasse mich bei der Beantwortung von drei bekannten Vordenkern leiten. Leiten heißt aber nicht sich führen lassen. Bereits hier liegt der Hauptunterschied zwischen der Schweiz zum übrigen Europa: Wir wol-
len nicht von Institutionen zunächst verführt und anschließend geführt werden, sondern vielmehr eigenständig unser Schicksal frei bestimmen...
vollständiger Artikel in der Zeitschrift “Bonner Perspektiven”, Ausgabe September 2014, “Europa! Aber wie?” S. 56 ff
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4. Juli 2014
Peter Josika
Europa – ein Kontinent gefangen in seinen zentralistischen und nationalstaatlichen Strukturen
Die aktuelle Krise in den Regionen Krim, Luhansk, Charkiv und Donetsk verdeutlicht die ethnisch nationale Zerissenheit Europas. Russland und die Ukraine versuchen diese mehrsprachigen Gebiete in ihre zentralistisch nationalen politischen Strukturen hineinzuzwängen. Sie betreiben jene nationalistische Politik, die Europa bereits zwei Weltkriege, eine Vielzahl von Kleinkriegen und Krisen sowie Millionen Tote und Vertriebene kosteten. Hass, Vorurteile und zerstörte gesellschaftliche und wirtschaftliche Strukturen sind die Folge.
Seit der Französischen Revolution entwickelte sich Europa schrittweise zu einem ethnisch-nationalstaatlich geteilten Kontinent. Die Nationalstaaten entstanden keineswegs demokratisch, sondern wurden der Bevölkerung vielmehr von einer machthungrigen politischen Elite aufoktroyiert. Durch zunehmenden politischen Zentralismus festigten die Nationalstaaten ihre Macht und zerstörten regionale und lokale Selbstverwaltung sowie ethnische Vielfalt.
Die Schweiz- Ein politisches Modell für Europa und seine Nationalstaaten
Die Schweiz gehört zu den letzten verbliebenen multi-ethnischen Ländern Europas. Sie vereint vier Sprachgruppen durch betont föderalistische und basisdemokratische politische Strukturen. Die Schweiz ist eine Willensgemeinschaft, die durch den demokratischen Zusammenschluss freier Gemeinden zu Kantonen und schlussendlich einer Konföderation entstanden ist. Das Prinzip der Subsidiarität bestimmt die politische Kultur. Gemeinden und Kantone verfügen über weitreichende Kompetenzen, die sie zum Ausgangspunkt der demokratischen Selbstbestimmung und -verwaltung machen. Regionale Identitäten stehen über den ethnischen, sprachlichen und konfessionellen Identitäten. So konnten gröbere Konflikte zwischen den Volksgruppen verhindert und Vielfalt bewahrt werden. Die Kombination aus politischer Stabilität, verbindender regionaler statt ethnischer Identitäten sowie weitreichender lokaler und regionaler Autonomie erwies sich als hervorragende Grundlage für bedürfnisgerechte Politik und Wirtschaftswachstum.
Während die europäischen Nationalstaaten in den letzten hundert Jahren durch eine trennende zentralistisch-nationalistische Politik Volksgruppen aufeinanderhetzten, blieb die Schweiz vergleichsweise eine Insel des Friedens, der Demokratie und des Wohlstands. Obwohl die Schweiz zu den ältesten Demokratien Europas gehört, erfüllt das politische Modell der Schweiz die Bedürfnisse unserer Gesellschaft gerade in der heutigen Zeit besser als die politischen Systeme anderer europäischer Staaten. Es zeichnet sich vor allem durch mehr Basisdemokratie, größerer Nähe zwischen Politik und Bevölkerung sowie wirtschafts- und steuerpolitischer Flexibilität auf lokaler und regionaler Ebene aus.
Die an den Folgen der zentralistisch-nationalstaatlichen Politik leidende Bevölkerung Europas braucht eine europaweite Föderalismusreform, die sich am politischen Modell der Schweiz orientiert. Statt eines Europas trennender Nationalstaaten benötigen wir ein basisdemokratisches und föderalistisches Europa der Regionen, befreit von nationalistischer und zentralistischer Bevormundung.
Die Kompetenzen der Gemeinden und Regionen sollten nach Schweizer Muster EU-weit aufgewertet werden. Dadurch kann Europa basisdemokratischer, weniger nationalistisch sowie wirtschatftspolitisch flexibler und bedürfnisgerechter werden.
Die Europäische Union sollte demokratisch von unten nach oben statt von oben nach unten wachsen. Wie in der Schweiz sollten Entscheidungen, die nicht zwingend überregionalen Charakter haben, nach dem Prinzip der Subsidiarität auf lokaler und regionaler Ebene gefällt werden. Gemeinden und Regionen sollten darüber entscheiden welche Kompetenzen sie an nationale oder europäische Institutionen abgeben wollen.
Persönliche und kollektive Selbstbestimmung muss die Basis jeder demokratischen Gesellschaft sein. Viele europäische Staaten eroberten Territorien durch Kriege und aufgezwungene Friedensverträge gegen den expliziten Willen der ansässigen Bevölkerung. In der Schweiz können Gemeinden die politische Zugehörigkeit zu einem erweitereten politischen Gebiet selbst bestimmen. Dieses demokratische Grundrecht sollte in ganz Europa gelten.
Europas sprachliche Vielfalt ist einzigartig und muss geschützt werden. Leider zerstörte der ethnische Nationalismus einen grossen Teil unserer traditionellen Vielfalt. Die Erhaltung der sprachlichen Pluralität auf regionaler Ebene ist von grundlegender Bedeutung für die Koexistenz zwischen den Völkern Europas und der Erhaltung des Friedens. Wir müssen daher alles daran setzen unsere autochthonen Minderheiten und unsere sprachliche Pluralität zu schützen. Da die Nationalstaaten sich als unfähig erwiesen dies umzusetzen, sollte Gesetzgebung im Bezug auf Minderheiten- und Regionalsprachen den Nationalstaaten entzogen werden und den Gemeinden, Regionen und der EU überlassen werden.
Der Zusammenhang zwischen den dezentralisierten basisdemokratischen politischen Strukturen der Schweiz und dem wirtschaftlichen Erfolg des Landes muss besser verstanden und kommuniziert werden. Grundsätzlich zeigt sich immer wieder, dass föderalistische Staaten wirtschaftlich stärker und leistungsfähiger sind als zentralistisch regierte Länder. Neben der Schweiz sind die Vereinigten Staaten, Australien, Kanada, Deutschland und Österreich gute Beispiele.
Die Schweiz ist bester Beweis dafür, dass eine Politik kleiner Schritte, die durch gesellschaftlichen Konsens vollzogen werden, viel erfolgeicher und langfristig ebenso forschrittlich ist, als Revolutionen oder radikale politische Umwälzungen. Dementsprechend sollte der Übergang zu einem Europa der Regionen nach Schweizer Vorbild auch schrittweise erfolgten. Das ultimative Ziel sollte ein progressives, wettbewerbsfähiges, basisdemokratisches und dezentralisiertes Europa sein, welches das Unheil des institutionellen Nationalstaates und seines Zentralismus überwunden hat.
Peter Josika ist Österreicher, lebt und arbeitet in Zürich, Schweiz. Am Freitag, 26. Sepember 2014, 19.00 Uhr, wird auf einer Podiumsdiskussion in Basel sein neues Buch vorgestellt. >>> Webseite: www.europaderregionen.com
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25. Februar 2014
Liebe Anhänger eines Europas der Regionen
Die Wiener Zeitung “Die Presse” hat letzte Woche einen Gastkommentar von mir publiziert, der Sie vielleicht interessiert.
http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/1563431/Weckruf-der-Eidgenossen_Stoppt-den-Zentralismus
Peter Josika
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Forum integrierte Gesellschaft Dienstag, 18. Februar 2014
Schafft zwei, drei viele Allmenden!
Den Wandel selbst gestalten – wie wollen wir wirklich leben?
Oder auch: Brauchen wir den Sozialstaat, um sozial und solidarisch zu sein?
Oder auch: Europa der Regionen – Wege zur Selbstbestimmung auf freiheitlicher und demokratischer Grundlage
(35. erweiterter Bericht des „Forums integrierte Gesellschaft“ vom 09.02.2014)
Drei Veranstaltungen, drei Themen, ein Grundgedanke: Was wir brauchen ist Bildung.
Aber die Rede ist natürlich nicht von PISA. Die Rede ist auch nicht von Bachelor und Master unter staatlichem Effektivitätsdruck. Die Rede ist von der Herausbildung selbstbestimmter Menschen, die in selbst gewählter Gemeinschaft ein lebenswertes Jetzt mit Blick auf eine lebensfähige Zukunft verantwortlich und kooperativ gestalten können und wollen.
Ein zu hoher Anspruch? Idealistisch? Utopisch? Nur eine Vision? Unrealistisch? Ja, in der Tat: Idealistisch, utopisch und eine Vision! Aber, in aller Bescheidenheit zu sagen, vermutlich die einzig realistische Perspektive, die uns mit individuellem und sozialem Gewinn durch die gegenwärtige Transformationsphase unserer globalisierten Gesellschaft führen kann.
Gehen wir ein wenig ins Detail: Das „Forum integrierte Gesellschaft“ war in den letzten zwei Wochen Schauplatz und Mitgestalter bei drei verschiedenen Veranstaltungen: Das war zum Einen ein Arbeitsreffen mit Vertretern der „Freien Bildungsstiftung“ (Cottbus)[i] im Werkhaus Osten an der Oste[ii] unter dem Thema „Sozialstaat – Ursache, Folge oder Lösung des sozialen Elends?“ Das war daran anschließend das turnusmäßige Treffen im Kreis des „Forums integrierte Gesellschaft“ selbst unter der erweiterten Fragestellung: „Brauchen wir den Sozialstaat, um solidarisch zu sein?“ Das war zum Dritten die Konferenz „Europa der Regionen – wie wir wirklich leben wollen“, zu welcher der „Initiativkreis Demokratiekonferenzen“[iii], in dem auch Vertreter des Forums integrierte Gesellschaft mitarbeiten, nach Berlin eingeladen hatte. Dort stand die von dem Initiativkreis vorlegte „Charta für ein Europa der Regionen auf freiheitlicher und demokratischer Grundlage“ zur Debatte. Auch wenn die Themen der Veranstaltungen sich im konkreten Ansatz unterschieden, führten die aus ihnen hervorgehenden Gespräche doch alle zu der weiter weisenden Grundfrage, nämlich WIE, wie ich, Du und wir in einer Welt, die bestimmt ist von profitorientiertem, ökonomischem Wachstumsdenken auf den Weg in eine Welt kommen, in der nicht allein ökonomisches, oder gar nur finanzielles, sondern soziales und ethisches Wachstums auf Basis gegenseitiger Hilfe als Gradmesser von Fortschritt gilt.
Hier sollen jetzt selbstverständlich nicht drei Veranstaltungsabläufe referiert werden. Aber so viel sei kurz aus den übereinstimmenden Perspektiven skizziert: Ausgangsposition für die Frage nach der Rolle des Sozialstaates ist heute dessen historische Biographie: Ins Leben getreten als Ersatz für die durch die Industrialisierung verloren gegangenen traditionellen Solidarbezüge hat er von seiner Geburtsstunde an einen Doppelcharakter, der nach den Umständen einmal zur einen, ein andermal zu anderen Seite ausschlägt: Er ist Unterstützung für die vom Industrialisierungsprozess Benachteiligten,
Ausgegrenzten, hart gesprochen „Überflüssigen“[iv], die auf dem jeweiligen Niveau ihrer Gesellschaft auf diese Weise vor dem Untergehen bewahrt werden; er ist zugleich mit Blick auf die Unzufriedenheit dieses Teils der Gesellschaften ein Rezept möglichen revolutionären Bestrebungen vorzubeugen. Er ist zudem an die Entstehung des Nationalstaats und die darin entwickelten sozialen und politischen Strukturen gebunden: Deutsche Unterstützung für deutsche Staatsbürger, französische für Franzosen usw. Das profitorientierte Konkurrenzprinzip findet im Nationalen Sozialstaat seine folgerichtige Fortsetzung. Der Nationale Sozialismus mit seiner Ideologie des nationalen Fürsorge- und Führerstaates war eine Steigerung dieser Anlage ins Perverse. Eine andere Steigerung, ebenfalls ins Perverse, fand der Sozialstaatsgedanke im autoritären Versorgungstaat sowjetischer Prägung mit seiner Spitze des Stalinismus. Auf beiden Seiten dieser scheinbar so entgegengesetzten Entwicklung war es die totale Verstaatlichung, welche die soziale Hilfe in ein Instrument der Herrschaft verwandelte, welches die persönliche Initiative erstickte.
Diese unmissverständliche Lehre ist aus der Geschichte zu ziehen: Wo der Staat sich der Fürsorgestrukturen in monopolistischer Weise bemächtigte, entstanden totalitäre Gesellschaftsstrukturen. Nicht weniger unmissverständlich ist aber auch die andere Seite der Medaille: Wo, wie in der Sowjetunion und ihr verwandter Gesellschaften, nach 1990 der real existierende Sozialstaat bis in die Kellerräume fragmentiert und dem „freien Markt“ überantwortet wurde, da führte das zum Zusammenbruch des Sozialen bis hin zu neuen Verteilungskriegen. Im Ergebnis dieser beiden historischen Verläufe stehen wir heute vor der Aufgabe, neue Solidarformen zu entwickeln, die über ein solches Taumeln zwischen Sozialstaatlichem Totalitarismus und privatwirtschaftlichem Anarchismus in die oben genannte selbstbestimmte kooperative Arbeits- und Lebensweise hinausführen.
Die „Charta für ein Europa der Regionen“ ist ein Versuch eine Struktur zu skizzieren für eine solche nach-nationale Gesellschaft, in der das Soziale aus der Solidarität gemeinsamen Lebens- und Arbeitens vor Ort entwickelt wird. Sie stellt die Willensbildung des Einzelnen im Rahmen seiner gemeinschaftlichen, lokalen und regionalenLebensbasis in den Mittelpunkt einer Weiterentwicklung der heutigen Parteiendemokratie zu einer Gesellschaft der Selbstbestimmung und Verantwortung in kooperativer Gemeinschaft mündiger Menschen. Kern ist letztlich die Transformation der heute bestehenden Lohnarbeitsgesellschaft, welche die Menschen in Geldbesitzer und Arbeitskräfte unterteilt, die von den Geldbesitzern gekauft werden, in eine Gesellschaft, in der die Menschen keinen Lohnarbeitsvertrag miteinander eingehen, sondern Teilungsverträge, in denen sie unter Berücksichtigung ihrer unterschiedlichen Fähigkeiten ihre gleichberechtigte Kooperation in der Produktion und darauf notwendig aufbauend auf allen Feldern des Lebens miteinander regeln. Basis für eine solche Ordnung ist Freiwilligkeit aus Einsicht und gegenseitige Achtung und Hilfe.
Aber wie dorthin kommen? Erzwingen lässt sich ein solcher Weg nicht! Wenn die Geschichte etwas gezeigt hat, dann das! Appelle an ein „anderes Menschenbild“ prallen gegen die von ebensolcher geschichtlichen Realität abgestützten Argumente, dass der Mensch nun einmal „so“ sei, soll heißen, geführt werden müsse. Aber ist das das letzte Wort? Ebenso klar ist zu sagen: Nein, denn hier stellt sich eine einfache Frage: Wer ist ‚der Mensch‘ und wer sollte ihn führen? Gott? Der Staat? Jeder sich selbst in Gemeinschaft mit anderen? Um diese Fragen gilt es sich weiter zusammen- und auseinander zu setzen, in eigener Verantwortung, selbst organisiert, ohne auf den Staat zu warten, im Gegenteil, in Auseinandersetzung mit dem Anspruch des heutigen Staates, die Bildung für Zwecke ökonomischen Wachstums zu monopolisieren. Es gilt der Satz: ‚Ich kann, wenn ich mich nicht aufhalten lasse‘. Dieser Satz, obwohl fast gleichlautend, unterscheidet sich deutlich von seinem Zwilling: ‚Ich kann, wenn ich nicht aufgehalten werde.‘ Um den Umgang mit Hindernissen geht es in beiden, einmal jedoch aktiv, das andere Mal passiv. Kurz, das selbstbewusste Ich in kooperativer Gemeinschaft zu wecken, steht an. Das bedeutet, eigene Bildungsinhalte, ebenso wie selbst organisierte, selbst bestimmte Strukturen zu schaffen. Es bedeutet zurück zu greifen in die menschheitliche, in die europäische Geistesgeschichte, zurück zu greifen auf die ethischen Perspektiven und Visionen, die nach 1945 am Taufbecken der Europäischen Einigung standen. Im deutschen Grundgesetz sind sie fokussiert. Sie bilden dort immer noch den einführenden Satz des ersten Paragraphen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“. Das ist eine evolutionäre Perspektive, die es zu verteidigen gilt. Darüber hinaus jedoch geht es darum, die „staatliche Gewalt“ durch gegenseitige Hilfe auf freiwilliger Basis abzulösen. Einen anderen Weg gibt offenbar es nicht. Diese Einsicht führte konsequent zum dem Thema des nächsten Treffens.
Es lautet:
Bildung und Revolution. Wiederholung der immer gleichen Erfahrung auf neuem Niveau? Oder Fortschritt?
Termin für das kommende Treffen des Forums ist der 09.03.2014, 16.00 Uhr
Am bekannten Ort. Anmeldungen bitte unter info@kai-ehlers.de oder 040/64789791
Kai Ehlers
Im Namen des Forums integrierte Gesellschaft
Fußnoten
[i] Selbstbestimme, von staatlicher Förderung unabhängige Bildungsinitiative http://www.freiebildungsstiftung.de/
[ii] Werkhaus Osten in Osten an der Oste. Steht für Treffen, Konferenzen und Arbeitsgruppen offen. Solidarbetrag 15 Euro die Nacht, Selbstverpflegung, Selbstorganisation. Info Kontakt u.a. über Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de
[iii] Siehe: http://www.demokratiekonferenz.org/15.html
[iv] Siehe dazu noch einmal den Bericht 34 zur Brandschrift des Papstes Franziskus über die „Ausgegrenzten“ auf www.kai-ehlers.de / Forum integrierte Gesellschaft, sowie das Buch „Die Kraft der ‚Überflüssigen‘“ von Kai Ehlers (ebenfalls www.kai-ehlers.de)
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Forum integrierte Gesellschaft Mittwoch, 20. November 2013
Schafft zwei, drei, viele Allmenden!
Bericht vom 32. Treffen am 16.11.2013
Europa der Regionen
Wege der Selbstbestimmung auf freiheitlicher und demokratischer Grundlage
Europa, die EU, der Euro-Raum befinden sich in der Krise. Das ist kein Geheimnis. Aus der Wertegemeinschaft, die nach zwei Weltkriegen aus dem Impuls hervorging, nie wieder Krieg, nie wieder Nationalismus, nie wieder Faschismus auf europäischen Boden zuzulassen, treten die Konturen einer Festung Europa immer deutlicher hervor, für die die Konkurrenzfähigkeit im „global play“ oberste Priorität hat. Im selben Zuge kommen Impulse aus der Bevölkerung, die sich unter der Forderung nach mehr Demokratie gegen diese Entwicklung wenden. Einer dieser Impulse ist die „Charta für ein Europa der Regionen“ [1]. Sie war Thema auf dem zurückliegenden Treffen des „Forums integrierte Gesellschaft“. Die Frage lautete, was kann man, was muß man sich unter einem „Europa der Regionen“ vorstellen, das dem Anspruch der „Charta“gerecht werden will, „Wege der Selbstbestimmung auf freiheitlicher und demokratischer Grundlage“ zu eröffnen?
Die Frage führt selbstverständlich sofort zum Kern: ‚Was, bitte sehr, ist eine Region?` Wie definiert, wie bildet sie sich? Worin kann der Sinn einer Regionalisierung in einer global vernetzten Welt bestehen? Ist das nicht ein Weg zurück in Kleinstaaterei, in lokale Borniertheit und Gruppenegoismus? Mit Besorgnis schaut man auf die Zerfallsprodukte der ehemaligen Sowjetunion, mit Besorgnis auch auf separatistische und gar neu aufkommende nationalistische Tendenzen in der Europäischen Union. Selbst gemäßigte Forderungen nach Selbstbestimmung in Katalonien, in der Bretagne, in Schottland, bei den Flamen und den Wallonen rufen gemischte Gefühle hervor. Andere Ansätze wie ‚Nowamerika’[2] an der polnisch-deutschen Grenzeschweben noch im virtuellen Bereich oder wie das Rekultivierungsprojekt „Terra Nova“ des Künstlers Hermann Prigann in der ehemaligen Braunkohlenregion Cottbus führen in kultur-ökologische Entwürfe, für die die Zeit noch reifen muß.[3]
Dieselbe Frage führt aber auch zum Unmut in weiteren Kreisen der Bevölkerung über die zentralistischen Tendenzen in der EU, in denen die Exekutive zunehmend Priorität gewinnt, zugespitzt durch die dirigistischen Kompetenzen der Europäischen Zentralbank, die nicht nur den EURO-Raum selbst, sondern im Zuge allgemeiner Vernetzungen auch die EU insgesamt und darüber hinaus die nicht im Euro-Raum und nicht in der EU organisierten europäischen Länder in Mitleidenschaft ziehen.
Faßt man noch mit ins Auge, was seit Juli dieses Jahres unter dem Stichwort TAFTA (Transatlantic Free Trade Area), also einer umgreifenden transatlantischen Freihandelszone in einem neuen Anlauf auf überstaatlicher Ebene verhandelt wird, nachdem vorherige Ansätze dazu gescheitert waren, was dieses mal aber mit dem Ziel angegangen wird, die Abkommen dazu in zwei Jahren unterzeichnet zu haben, dann wird vollends klar, was einem Europa der Regionen als Gegenpol gegenüber steht: eine durch demokratische Strukturen nicht mehr kontrollierbare Finanz- und Konzernherrschaft, welche die Souveränität der ihr angeschlossenen atlantischen – und auch der von ihnen abhängigen – Staaten und Länder aufhebt. (siehe dazu den Leitartikel in „Le monde diplomatique“ vom November 2013)
Kurz, es stellt sich die Frage, wie kann ein Europa aussehen, in dem die Bevölkerung nicht dem Diktat der Banken und Monopole unterworfen wird, aber andererseits auch nicht auf historisch zurückliegende Stufen der Kleinstaaterei, des Nationalismus und Lokalpatriotismus zurückfällt?
Eine Antwort auf diese Frage kann nur in der Wiederbelebung lokaler und regionaler Räume durch die selbstbestimmten Aktivitäten der in und von ihnen lebenden Menschen liegen, dies aber nicht in Rückwendung zu Kleinstaaterei, nicht in Rückwendung zum Nationalismus, aber auch nicht durch das Aufgehen der EU in einem globalen Weltwirtschaftsregime der Konzerne.
Aber wie ist diese Wiederbelebung lebendiger Regionen, besser wäre zu sagen, die Entwicklung eines über einen regressiven Regionalismus wie auch über einen totalitären Globalismus hinausgehenden neuen Verständnisses von Regionen zu verstehen?
Man muß klar sagen: Eine Antwort auf diese Frage, die in einem Zuge einfach umzusetzen wäre, gibt es nicht. Mehr noch, solange diese Frage in der Logik der heute herrschenden Paradigmen vom Nationalstaat (ungeachtet der Frage, ob mehr oder weniger demokratisch) gestellt wird, führen Antworten nur zu „No Goes“, einfach ins Absurde oder in abwegige Fundamentalismen.
Eine mögliche Perspektive wird nur erkennbar, wenn die Logik der zur Zeit herrschenden Verhältnisse verlassen wird, das bedeutet – unglaublich einfach, aber gerade deswegen um so schwieriger umzusetzen – wenn im Denken nicht die Profitmaximierung, sondern die allseitige Befriedigung der Lebensbedürfnisse des einzelnen Menschen im Rahmen der Pflege und des Erhalts der Lebensgrundlagen unseres Planeten als Grundkonsens des gesellschaftlichen Zusammenlebens gesetzt wird, d.h., um nicht mißverstanden zu werden, wenn ein gedanklicher Austritt aus der herrschenden verbrauchsorientierten Wachstumslogik in eine am geistigen und sozialen Wachstum des Menschen orientierte Entwicklung gewagt wird.
Allein aus einer solchen Sicht, wird erkennbar, was in Zukunft eine Region sein könnte, die über die Hülle des Nationalstaates, der zunehmend von den internationalen Konzernen ausgehöhlt wird, aber auch über eine bloße Fragmentierung gewachsener gesellschaftlicher Zusammenhänge hinausführt: Die Region der Zukunft ist der Lebensraum einer auf Basis kooperativer Selbstbestimmung lebenden Bevölkerung, innerhalb dessen solidarische Beziehungen überschaubar miteinander praktiziert werden können – nach unten untergliedert in lokale Zusammenhänge, nach oben vernetzt in föderale Beziehungen zu anderen Regionen.
Es macht keinen Sinn, sich hier und heute in Einzelheiten und in Zahlenspiele für Größenordnungen zukünftiger Regionen zu verstricken. Entscheidend ist das Grundprinzip zu erkennen, von dem allein eine solche Ordnung des Zusammenlebens ausgehen kann: Selbstbestimmung und Selbstermächtigung des mündigen Menschen, die auf Basis persönlicher Verantwortung als Impuls in die engere Gemeinschaft und weitere Gesellschaft nach strengem Subsidiaritätsprinzip, also mit einer grundsätzlich garantierten Rückbindung an die Basis hineinwirken. Das heißt: Regierung, auf welcher Stufe auch immer, ist unter den so entstehenden Bedingungen ein Dienen, ein Verwalten, ist organisatorische gegenseitige Hilfe, nicht Herrschen und Bestimmen oder gar Unterdrücken.
Nur vor dem Horizont einer solchen Perspektive wird der zu beschreitende Weg klar. Nur von dieser Grundposition kann Kraft und Ausdauer für den Hindernislauf gewonnen werden, als der sich die Verwirklichung dieser Perspektive durch schrittweise Reformen darstellt. Der Hürden sind zahllose! Die wichtigste Hürde dürfte in der Tatsache liegen, daß Selbstbestimmung und Selbstermächtigung ohne Verantwortung für das eigene Tun nicht zu haben sind. Anders gesagt: Die Schubkraft auf diesem Weg ist ein neue Beziehung von Individuum und Gemeinschaft, letztlich, um es unmißverständlich zu sagen, ein neues Verständnis vom Staat. In der Perspektive persönlicher, lokaler und regionaler Selbstermächtigung ist der Staat nicht mehr die Gewalt- und Kontroll-Instanz, die aus dem Machtmonopol eines anonymisierten Apparates heraus Anweisungen gibt, wie die Menschen zu leben haben, was ihnen zuzuteilen ist oder was nicht usw., an den, um auch das nicht zu vergessen, die Sorge für das Gemeinwohl abgegeben wird, sondern er ist Helfer, der aus der föderativen Kooperation von selbstbestimmten Gemeinschaften, Kommunen und Regionen hervorgeht. Das schließt gemeinsame Entwicklungs- und Überlebensinteressen aller Menschen und ihrer Lebenswelten natürlicherweise mit ein. Ein solcher Staat, der als Organ gegenseitiger Hilfe agiert, übernimmt die Regelung der Fragen, die vor Ort nicht sinnvoll allein geregelt werden können – basierend auf örtlicher Bindung. – Es ist klar, daß die Herausbildung freier, zur Übernahme von Verantwortung fähiger und bereiter Menschen, eine vom jetzigen Staatsverständnis sich emanzipierende Bildungspolitik damit in den Vordergrund aller ins Auge zu fassenden politischen, sozialen und kulturellen Aufgaben rückt.
Vor dem Hintergrund einer solchen Vision bekommt der Ruf nach einem Europa der Regionen seine Richtung und Kraft. Die Entwicklung der nächsten Schritte, der konkreten Formen ist eine Sache der konkreten Bedingungen und der sozialen Fantasie, deren Verbindung vielfältige Formen entstehen läßt und zuläßt. Keine muß der anderen vollkommen gleichen außer in einem: im Willen zur Selbstbestimmung, Selbstermächtigung und Selbstverantwortung im Interesse eines für alle Menschen, einschließlich der sie umgebenden Lebenswelt gedeihlichen Ganzen.
Dies ist ein Wegweiser, versteht sich, nicht der Weg selbst.
Und um in dem Bild zu bleiben: Nicht jeder Mensch und nicht jede Gesellschaft ist bereits an diesem Wegweiser angekommen. Manche kämpfen sich noch im unwegsamen Vorfeld ab. Wir wollen jetzt nicht in die hier mögliche Aufzählung der unterschiedlichen Entwicklungsniveaus einsteigen. Das muß konkreten Debatten an konkreten Fragen vorbehalten bleiben. Vermutlich ist dieser Wegweiser auch noch nicht der letzte. Das Mindeste allerdings, was man sagen kann, ist aber wohl, daß der Weg zu mehr Demokratie ohne einen deutlichen Wegweiser in Richtung der Selbstbestimmung des mündigen Einzelnen in kooperativer Gemeinschaft nicht gefunden werden kann. Das gilt auf jeden Fall für Europa. Welche Rolle Europa damit in der Welt wahrnimmt, muß sich zeigen.
Protokoll von Kai Ehlers, Christoph Sträßner
Im Namen des Forums integrierte Gesellschaft.
Fußnoten:
[1] Siehe dazu: www.demokratiekonferenz.org
[2] Siehe dazu: (http://www.nowa-amerika.net/index.php/de)
[3] Siehe u.a.: http://jfa.arch.metu.edu.tr/archive/0258-5316/1997/cilt17/sayi_1_2/43-52.pdf,
Ausführlich auch in „Die Kraft der ‚Überflüssigen’“, Kai Ehlers, Pahl Rugenstein, 2013